Archive for the ‘Österreich’ Category

Bruchstellen Nr. 26, der unregelmäßige Newsletter von ABC Wien

Tuesday, July 11th, 2017

Aus dem Inhalt:

+ Grußworte von Lisa
+ Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin im Oktober+ Post von Jock Palfreeman
+ Campen gegen Knast und Strafe
uvm

Zum Verbreiten, Verteilen, Lesen, Diskutieren – online und in der echten Welt:
Download PDF_Bruchstellen Nr 26

[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

Thursday, June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Wien] Miet-Demo am 1. Juli/15 Uhr

Wednesday, June 28th, 2017

Quelle: zwangsraeumungenverhindern

Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und  Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.

Seid dabei und zeigt, dass die ständig steigenden Mieten ein Riesenproblem für viele sind und wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Die steigenden Mieten fallen nicht vom Himmel, sondern haben ihren Grund in der Profitlogik des Wohnungsmarktes und einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten das Mietrecht liberalisiert, Eigentümer_innen und Immofirmen gestärkt und gegen die Interessen der Mieter_innen agiert hat. Den Protest gegen diese Zustände wollen wir auf die Straße tragen!

Wir freuen uns über Unterstützung bei der Mobilisierung. Plakate liegen an einigen Orten in Wien zur Weiterverbreitung auf. Haltet die Augen danach offen.

Außerdem gibt es eine facebook-Veranstaltung -> https://www.facebook.com/events/1492240604154485

und Flugis zum selbst ausdrucken und verbreiten -> demo_flugi_beidseitig

[Graz] Repression gegen Sprayer

Wednesday, June 7th, 2017

Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” – “schwere Sachbeschädigung”, wobei die Bullen den “Sachschaden” momentan auf 100.000 € schätzen.

Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.

Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.

Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.

Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.

antirepingraz@riseup.net

Wien: Italienische Botschaft attackiert – Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen in Turin!

Thursday, June 1st, 2017

(Quelle: contrainfo.espiv.net)

erhalten am 25.5

Gestern Nacht haben wir, um unserer aktiven Solidarität Ausdruck zu verleihen, die italienische Botschaft mit Farbbomben attackiert.

Für die sofortige Freilassung von Antonio, Antonio & Francisco, die seit 3. Mai im Gefängnis sitzen.

Für die Aufhebung des Hausarrests von Giada, Fabiola & Camille.

Ihnen wird vorgeworfen sich im Februar gegen eine Polizeirazzia im Viertel zur Wehr gesetzt zu haben.

auf Englisch

FEIERABENDSOLI #3 [Mi. 24.05. EKH]

Tuesday, May 23rd, 2017

(Quelle: med-user.net/~ekh/)

zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.

K. Blip [hip-hop]
DUVONJETZT [electronic]
Ost in Translation
ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!

Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr

Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie  in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen,  auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.

[Wien] 25.5.17: Staatliche Gewalt gegen Migrant_innen in Polen & ABC-Schreibwerkstatt

Friday, May 19th, 2017

Beginn ABC-Schreibwerkstatt – 18 Uhr
Beginn Vortrag zu Polen – 20 Uhr
@ 2. Stock/Medienwerkstatt/EKH – Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 18 Uhr wie gewohnt Hofbar + Essen für alle

Wien. Anarchistische Büchermesse vom 2. – 4. Juni 2017

Tuesday, May 9th, 2017

Von 2.-4. Juni wird es in Wien am Yppenplatz eine anarchistische Büchermesse geben. Hiermit wollen wir alle einladen, die Lust haben, gemeinsam mit uns ein Wochenende voller anarchistischer Literatur, Propaganda/Agitation und Austausch mit Vorträgen, Workshops und Büchertischen zu gestalten.

Unsere Intention ist es anarchistische Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen, und darum haben wir uns entschieden die Büchermesse, nicht in verschlossenen Szeneräumen abzuhalten, sondern an einem belebten Platz zu veranstalten. Wir hoffen auf gutes Wetter, haben aber auch Ausweichmöglichkeiten organisiert und Platz für Veranstaltungen drinnen.

Anarchismus ist für uns etwas, das nicht in Büchern festgeschrieben ist, sondern lebendigen Austausch und Diskussion erfordert. Dies wollen wir durch die Büchermesse ermöglichen.

Nun konkret zu den Möglichkeiten, wie ihr euch einbringen könnt:

Büchertische, Vorträge, Übersetzungen, Buchpräsentationen, Workshops, Musikalisches, Diskussionen, Mithilfe vor Ort, …

Wenn ihr euch beteiligen wollt, in welcher Form auch immer, schreibt uns an: a-bookfair-vienna@riseup.net

Hinter der Büchermesse steht kein kommerzieller Verlag, sondern Menschen, die sich zur Organisierung der Büchermesse gefunden haben.

[Graz/Ö] Der Kampf um die Mur

Tuesday, May 9th, 2017

Repression gegen Aktivist*innen in Graz

In Graz sind derzeit mehrere Aktivist*innen von Repression betroffen. Wegen einer Aktion am 6. Februar, dem Tag des überraschenden Beginns der Bauarbeiten am Murufer, wird fünf Aktivist*innen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen. Im Zuge der dutzenden Aktionen gegen das Kraftwerk wurden zudem Verwaltungsstrafen wegen Vermummung u.ä. ausgesprochen. Gegen etliche Aktivist*innen laufen offenbar Besitzstörungsklagen.

Die Monate Februar und März waren in Graz vom Kampf gegen den Kraftwerksbau an der Mur geprägt. Der Baustelle sind bereits tausende Bäume zum Opfer gefallen, tausende weitere sollen laut den Plänen der Energie Steiermark folgen. Die Mur würde aufhören wild zu fließen, Tiere würden ihr Zuhause verlieren. Und die Grazer*innen den letzten Rest ihrer Würde.

Bürgermeister Nagl und die anderen Bauprofiteure wollen weiter Geld in ihre Taschen wirtschaften und sich selbst ein Denkmal der Hässlichkeit setzen. Die Bauarbeiten für die beiden Projekte Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal passieren teilweise auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers Liebenau. Das Projekt ist emblematisch für den achtlosen Umgang mit einem Ort, an dem Juden auf einem Todesmarsch nach Mauthausen ermordet wurden.

Verschiedene Gruppen sammeln Geld um die Repressionskosten zu bezahlen.

Unterstützung und Informationen via: mursoli@riseup.net

Infos über den Kampf gegen das Murkraftwerk findet ihr auch auf murcamp.at

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!