Eine Welt der Grenzen, Autoritäten, Ausbeutung und Diskriminierungen umgibt uns. Gefängnisse sind eines ihrer festen Bestandteile. Wir stellen uns dieser Welt täglich in den Weg und versuchen neue Räume, Orte und Augenblicke der Solidarität und der Autonomie zu erschaffen. Innerhalb der Knastmauer ist der Kampf um Freiräume um ein vielfaches schwerer als außerhalb und der Alltag eine Art überspitzte Darstellung der Unterdrückungsverhältnisse im Freien. Dort werden Arme, Widerständige, Unerwünschte aller Art weg gesperrt, versteckt und ausgebeutet. Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine herrschaftsfreie, solidarische Welt darf sich vom Stacheldraht nicht aufhalten lassen!
Posted in Knast, News, Solidarität, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste
In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.
Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.
Die anarchistische Gefährtin Tamara Sol ist Mittwoch Nachmittag (16. Oktober 2019) nach 5 Jahren und 9 Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.
Ein Jahr ist es her, dass eine Zelle im Wiener Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel brannte. Sechs Geflüchtete hatten durch die Brandlegung gegen ihre Abschiebung vorgehen wollen und sich dabei teilweise selbst schwer verletzt. Nach mehreren Monaten der Untersuchungshaft im Justizzentrum in der Wiener Josefstadt kam es im März 2019 zum Prozess gegen jene sechs Beschuldigten. Es folgten zwei Prozesstage eines zynischen und menschenverachtenden Spektakels, das weder das System der Abschiebehaft noch des strukturellen Rassismus hinterfragte, sondern lediglich die individuelle Schuld und Delinquenz der Angeklagten feststellen wollte. Doch Verzweiflung, Widerstand und Tod im Polizeianhaltezentrum sind keine Einzelfälle einiger vermeintlich Krimineller, sondern ergeben sich aus dem rassistischen Abschiebevollzug, wie sich auch nach dem Prozess gegen die Hernals 6 zeigt:
Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.
Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke
In Jakarta stießen indonesische Demonstrant*innen mit der Polizei zusammen, während sie gegen die Änderung des Strafgesetzbuches (RKUHP) und die Angriffe auf West Papua demonstrierten. Während der Proteste zündete eine Gruppe einen Polizeiposten an der T-Kreuzung des Mulia Hotels, Senayan, Jakarta, an.
Nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wäre die Verbreitung kommunistischer Ideen mit sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen, für die Beleidigung der Regierung könnte eine Person vier Jahre im Gefängnis landen, die Reichweite des Abtreibungsverbotes würde sich vergrößern, Geldbußen und Haftstrafen würden für Sex außerhalb der Ehe oder des Zusammenlebens (ein Angriff auf die LGBTQ*-Gemeinschaft) verhängt, Obdachlosigkeit würde bestraft werden, neben anderen drakonischen Maßnahmen.
Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Vorgeschichte
Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.
Am Samstag findet in Nürnberg die Solidaritätsdemonstration anlässlich des Berufungsprozesses der 3 von der Autobahn statt. Dafür haben wir ein kleines Mobivideo veröffentlicht:
Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz!
Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:
Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!
Worshipping Power: Ein anarchistischer Blick auf die Bildung von Staaten
Woher kommen Staaten, woraus entstehen sie und wie entwickeln sie sich? Die alten Dogmen, die der Staat zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Menschheit oder sogar als notwendiges Übel aufstellt, wurden gründlich missverstanden. Aber auch viele neuere Theorien, die die Bildung von Staaten innerhalb einer einzelnen Optik erklären oder auf eine einzelne Ursache oder eine lineare, progressive Evolution hindeuten, greifen zu kurz.
Es sind schon mehr als drei Jahre vergangen, seit du von einem auf den anderen Tag verschwinden musstest. Damals gab es keine Zeit mehr für letzte Worte oder eine Umarmung vor deiner Reise ins Ungewisse, jedoch blieb ein Gefühl der Überforderung, Trauer sowie eine Ungewissheit, wie mit all den tausenden von Fragen umzugehen ist, zurück. Dein erster Brief aus dem Nirgendwo durchbrach das Schweigen, das uns in den ersten Wochen umgab, deine weiteren Briefe voller Kraft, Liebe und Zuversicht, eröffneten eine Debatte und einen Austausch unter einigen Gefährt*innen. Es wurden Texte zum Thema Klandestinität aus vergangenen Zeiten gelesen, es gab kleine wie grosse Debatten und Auseinandersetzungen, die jedoch selten weitere interessierte Menschen miteinbezogen. Es war nicht einfach, aber notwendig, dies zu durchbrechen und deshalb entschieden wir uns, in Form einer Infoveranstaltung unsere Auseinandersetzung mit dem Thema öffentlich zu teilen und an diversen Orten im deutschsprachigen Raum eine Diskussion anzuregen.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, der von einem der „Drei von der Autobahn“ geschrieben wurde (ebenfalls veröffentlicht auf www.redside.tk).
„30.08.19, an alle die mich bzw. uns da draußen unterstützen.
Jetzt sitzen wir, das heißt wir „drei von der Autobahn“, schon fast 1,5, Wochen in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Alles hat damit angefangen, dass uns die Gendarmerie auf dem Weg nach Spanien, mitten auf der Autobahn rauzszog und das Auto, gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei kontrollierte.
Der inhaftierte Anarchist Jeremy Hammond wurde gegen seinen Willen aufgefordert, vor einer Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen. Letzte Woche wurde Hammond aus der Federal Correctional Institution in Memphis, Tennessee, verlegt, wo er eine 10-jährige Gefängnisstrafe absaß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, den privaten Nachrichtendienst Stratfor Global Intelligence gehackt zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Verlegung war Hammond im Federal Bureau of Prison’s Intensive Residential Drug Abuse Program (RDAP) eingeschrieben, das nach Abschluss die teilnehmenden Häftlinge für eine vorzeitige Entlassung qualifiziert. Hammonds Haftentlassungstermin wurde auf Mitte Dezember 2019 anberaumt, jedoch aufgrund seiner Entfernung aus dem RDAP-Programm und der Vorladung zu dieser Grand Jury könnte seine Haftzeit um über zwei Jahre verlängert werden. […]
Ich bin Robert und seit dem 6. Juli im Gefängnis von Sassari eingesperrt. Mir wird vorgeworfen, zusammen mit einer Gefährtin und einem Gefährten „explosive Briefumschläge“ an zwei Staatsanwälte, Sparagna und Rinaudo, und an den Direktor der DAP* geschickt zu haben. Im Morgengrauen des 21. Mai [2019] wurden wir durchsucht und ins Gefängnis gebracht. Beppe und ich waren im Opera-Gefängnis eingesperrt, wo wir einen Monat in der Abteilung „Beobachtung“ verbrachten. Dies ist der Bereich, in dem die Gefangenen untergebracht werden, die 15 Tage in Isolation verbringen müssen oder denen ein hohes Risiko für Selbstverletzung zugeschrieben wird.
Wie im Verlaufe der letzten Jahre immer wieder berichtet, wollte ich über die damals noch unter „Wiesenhof“ firmierende Zweigniederlassung in Bayern Informationen hinsichtlich etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße beim zuständigen Landratsamt Straubing erfragen (zuletzt https://de.indymedia.org/node/30093). Nunmehr hat das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) entschieden.
Die mündliche Verhandlung am 29.08.2019
Am 29. August fand in Leipzig beim BVerwG eine mündliche Verhandlung statt. Die im Laufe der Jahre in „Donautal Geflügelspezialitäten“ umfirmierte Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG hatte sich bis dato erfolglos durch die Instanzen geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht verlor sie ebenso, wie vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Wieso sollte der Staat wegen ein paar Litern unbenutztem Benzin und einem Feuerzeug derart ausrasten?
Wieso sollte sich der Staat so sehr bedroht fühlen, dass diese grundlegenden, einfach und überall zugängigen Materialen eine so massive Operation verursachen würden: die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt, Monate lange Untersuchungshaft, ein mediales Spektakel der Verleumdung, das den Triumph über die Verhaftung von drei „Extremisten“ feiert?
Warum sollte sich der Staat vor ein paar an einem Grillanzünder befestigten Streichhölzern fürchten, wenn er ein stetig wachsendes und innovatives Arsenal zur Verfügung hat, das er ohne Skrupel benutzt, und das aus Technologie, Infrastruktur, Waffen, Armeen, einer Propaganda-Maschine besteht um Konsens und Verwirrung, eine von zwanghaftem Konsum der Nutzlosigkeit abhängige und betäubte Bevölkerung zu schaffen?
Das Geräusch von klappernden Schlüsseln, aneinander schlagenden Metallscharnieren, einrastenden Schlössern und Türen begleitet vom ersten Moment des Weckens um 6.45h, bis spät in die Nacht, wenn die Schließer*innen ihre Runden auf dem stadionhellen Hof drehen. Es ist ein so allgegenwärtiges Geräusch hier, dass man schnell das Gefühl bekommt, ein Industrial-Soundtrack würde auf Dauerschleife im Hintergrund laufen und von Zeit zu Zeit leiser oder lauter gedreht werden.
Das von besetzten sozialen Zentren geprägte Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist seit langem ein wichtiger Bezugspunkt für autonome Bewegungen auf der ganzen Welt. Die neue rechte Regierung, die in Griechenland an die Macht gekommen ist, hat angekündigt, dieses Experiment an Inklusivität und Selbstbestimmung zu zerschlagen. Am 26. August wurden bei massiven Polizeirazzien vier Besetzungen geräumt, darunter einige für Geflüchtete, von denen viele in Flüchtlingslager geschickt wurden. In diesem Moment umzingelt die Bereitschaftspolizei Exarchia und bereitet ihre nächsten Angriffe vor. Als Reaktion darauf wurden Demonstrationen für den 31. August und den 14. September anberaumt. Wir haben eine*n Bewohner*in Exarchias zum Kontext dieses neuen Kampfkapitels und zu den Perspektiven für diejenigen befragt, die eine Welt ohne Kapitalismus oder staatliche Unterdrückung suchen.
In der Nacht vom 27.08.2019 gab es im Kölner Stadtteil Buchforst zwei banner drops. Dies war eine Aktion im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Ein Banner richtete sich konkret gegen alle Gefängnisse, mit dem anderen wurde auf die (bevorstehenden) Geschehnisse in Exarcheia aufmerksam gemacht.
Leider wird in der linken Szene oft nur über skandalisierte Einzelfälle berichtet, das eigentliche Problem ist aber viel größer als das. Immer mehr Linke geraten in den Malstrom des Rechtssystems. Viele unserer Gesetze dienen einzig dem Schutz von Staat und Ordnung und um Eigentumsverhältnisse zu wahren. Anarchistische Gefährt*innen werden vordergründig wegen ihrer Taten festgenommen, eigentlich ist es jedoch aufgrund des Befreiungsgedanken, der hinter jenen Taten steckt.
Heute sitze ich in dieser von Kakerlaken befallenen Kloake namens USP Atlanta. Viele politische Gefangene sind hier durchgekommen, und hätte er überlebt, wäre Willem Van Spronsen möglicherweise auch hierhergekommen. Stattdessen bot er sein Leben und der Staat war mehr als glücklich, es zu nehmen, eine Sorge weniger für sie. Ich habe über ihn nachgedacht, über sein Handeln, über seine Schriften und Motive. Mein Herz tat dabei weh, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, sich so sehr zu sorgen, dass du unbedingt handeln MUSST. Willem nutzte seine persönliche Perspektive und seine Reichweite, überlegte, welche Möglichkeiten er hatte, und entschied mit Herz und Verstand, dass er bereit war, alles für die eine Sache aufzugeben, die ihm mehr bedeutete als alles andere.
Saint-Gravé, Morbihan, Donnerstag, 8. August. Der anarchistische Gefährte Vincenzo Vecchi wurde von der französischen Polizei auf Antrag der italienischen Anti-Terrorbehörde verhaftet. Er wurde unter anderem wegen „Verwüstung und Vandalismus“ (eine Anklage die mit sehr hohen Haftstrafen belegt ist) bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua verurteilt. Am 13. Juli 2012 wurden die endgültigen Urteile gegen zehn Personen gesprochen, darunter auch gegen Vincenzo, der zu 11 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Daraufhin tauchte er unter.
Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen?
Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um Informationen zu teilen, wie seitens der Repressionsbehörden in solchen Fällen gearbeitet wird, und um zukünftigen Observationen etwas entgegen zu halten. Doch wie schon erwähnt – wir gehen davon aus, dass wir lediglich einen Bruchteil der Akten sichten konnten.
Von Indonesien in die USA. Von Südamerika bis nach Europa, überall nimmt die Repression zu. Aber es ist nicht notwendig, dass wir die Augen vor Repression verschließen oder sie anerkennen und uns davon abhalten lassen, dem Staat und anderen Repressionsmechanismen Widerstand zu leisten.
Wir müssen uns jedoch eingestehen, dass wir in einer Welt leben, in der die Überwachung zunimmt, der Faschismus auf dem Vormarsch ist und innerhalb der Polizei wächst, und wir müssen organisiert sein, um der wachsenden Bedrohung entgegenzutreten. Wir können sicher sein, dass das Kapital gut vorbereitet ist und mit all seiner Kraft versucht, selbst den kleinsten Funken des Widerstandes, der entfacht wird, zu vernichten. Vor einiger Zeit haben wir einen Text des International Anarchist Defence Fund veröffentlicht, einem relativ neu gegründeten anarchistischen Solidaritätsfonds. Hier kommt ein ausführlicheres Interview mit dem Kollektiv hinter dem anarchistischen Fonds.
Ungehaltener Beitrag anlässlich der Veranstaltung „Was wollen die Anarchisten“ vom 9.2.19
Liebe Gefährten,
Angesichts der heutigen Diskussion zur Frage „Was wollen die Anarchisten?“ will auch ich mich hinsetzen und einige Überlegungen niederschreiben, die euch wahrscheinlich mit einiger Verspätung erreichen werden, da hier alles erst durch die Zensur muss.
Warum ist das Kommunikationsverbot zwischen Eric und seiner Frau für ALLE politischen Gefangenen relevant??
Die Einschränkung der Kommunikation ist offensichtlich von großer Wichtigkeit, denn es ist nicht nur illegal und überaus schädlich, wenn ein Gefangener von seiner Familie abgeschnitten wird. Es verstärkt das Trauma, das Eric und seine Familie erlebt haben, und genau das ist auch beabsichtigt. Dies ist jedoch nicht der problematischste und gefährlichste Aspekt dieser Situation.
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: infolorafr.noblogs.org
Wir haben am dritten Prozesstag (Basel18) ein Interview mit zwei Angeklagten gemacht, die ihre Eindrücke vor Ort erzählen. In zweiten Teil der Sendung geht es um die Repression in Hamilton Canada, gegen Anarchist*innen nach einem wilden Umzug durch ein Yuppie-viertel, kämpfen. Dazu hört ihr ein von uns vertontes schriftliches Interview aus der anarchistischen Zeitschrift „In der Tat“.
Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.
Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.
Bericht über eine Soliaktion in Wien am 11.10.18 für die Kämpfe rund um den Hambacherforst und die Verbindung zum Kampf um die Hainburger Au im Jahre 1984. Inkl. Verlauf und Kommentar zur Praxis von Verweigerung der Personen- und Identitätsbezogenen Daten und Nicht-Kooperation mit der Polizei.
Am frühen Morgen des 11.10.18 wurde im Rahmen einer Kletteraktion ein Transparent gehisst mit der Aufschrift: „HAINBURG BLIEB, HAMBACHER FORST BLEIBT! Militanter kollektiver Widerstand wirkt! Gegen Kapitalismus, Polizeirepression, RWE & Co.“
… so wenig online stellen und euch mit spannenden News versorgen, aber wir arbeiten alle mit Hochdruck an den Vorbereitungen fürs ABC-Soli-Festival und versuchen unser Bestes, euch in den nexten Wochen wieder besser am Laufen zu halten…
<3
Posted in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Sorry Leute, dass wir grad….
Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.
The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).
Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.
Tags: Polen Posted in Gefangene, Knast, News, Repression, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!
Eine Welt der Grenzen, Autoritäten, Ausbeutung und Diskriminierungen umgibt uns. Gefängnisse sind eines ihrer festen Bestandteile. Wir stellen uns dieser Welt täglich in den Weg und versuchen neue Räume, Orte und Augenblicke der Solidarität und der Autonomie zu erschaffen. Innerhalb der Knastmauer ist der Kampf um Freiräume um ein vielfaches schwerer als außerhalb und der Alltag eine Art überspitzte Darstellung der Unterdrückungsverhältnisse im Freien. Dort werden Arme, Widerständige, Unerwünschte aller Art weg gesperrt, versteckt und ausgebeutet. Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine herrschaftsfreie, solidarische Welt darf sich vom Stacheldraht nicht aufhalten lassen!
